Peng!

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Abb. 1: Votebuddy gibt vor, sogar Plakatwerbung zu schalten (Netzpolitik.org, 2017 )

“Peng!” ist ein Künstlerkollektiv in Berlin, welches sich selber als Antagonist von Werbeagenturen grosser Konzerne bezeichnet (Peng! Kollektiv, o.J.). Es hinterfragt politische Propaganda, die Selbstdarstellung von Konzernen und konventionelle Mentalitäten. Durch subversive Aktionskunst und zivilem Ungehorsam hat es das Ziel, der Zivilgesellschaft und etablierten NGO’s kreative Methoden zu mutigeren Kampagnen und unterschiedlichen Formen des Protests aufzuzeigen (Peng! Kollektiv, o.J.).

Durch den Einsatz von Aktivismus, Hacking und Kunst lenkt das Kollektiv immer wieder Aufmerksamkeit auf unterschiedliche Thematiken, um eine gesellschaftliche Debatte auszulösen (Giesecke u. Musialik, 2017). Die Aktionen richten sich häufig gegen Parteien, Konzerne oder die EU (Giesecke u. Musialik, 2017).

Das Kollektiv betreibt in unterschiedlichster Form kreativen Politaktivismus. Häufig äussert sich Ihr Widerstand in Form einer Kampagne. Ihre Aktionen werden meist als Kurzfilm dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Die Aktivisten arbeiten oft mit falschen Identitäten oder veranstalten Fake-Inszenierungen. Beispielsweise gaben sich Mitglieder des Kollektivs als Google-Mitarbeiter aus und stellten neue Fake Überwachungs-Produkte vor (Arte Tracks, 2016). Weiter riefen sie durch einen Werbeclip zur Fluchthilfe auf (Jakob, 2016) oder täuschten durch die gefälschte Website  VoteBuddy vor, dass Nichtwähler ihr Stimmrecht an Migranten abtreten könnten (Gensing, 2017).

Seinen Aktivismus begründet das Peng! Kollektiv unter anderem damit, dass linke Protestformen nicht verstaubt und langweilig aussehen müssen und wählen deshalb möglichst kreative Vorgehensweisen für ihre Kampagnen (Giesecke u. Musialik, 2017). Ebenso versuchen sie oft einen Moment der Irritation zu schaffen, um Widersprüche aufzuzeigen und einen Denkprozess anzustossen (Giesecke u. Musialik, 2017). Das Kollektiv arbeitet viel über das Internet, da es für sie eine zeitgemässe und äusserst schnelle Methode ist, ihre Aktivitäten mit vielen Menschen zu teilen (Giesecke u. Musialik, 2017). Das sie bei ihrem zivilen ungehorsam teils Gesetze brechen, ist für sie keine Straftat, sondern eine Form der kollektiven Behauptung: Wir wollen eine andere Welt.

Sozialer Widerstand zeigt sich heute auch vermehrt wieder an Demonstrationen. Im Jahr 2014 gab es alleine in Berlin fast 5000 Kundgebungen, doppelt so viele wie 2010 (Berliner Morgenpost, 2014) – der Trend ist anhaltend. Bei dieser inflationär hohen Zahl und der Komplexität aktueller Problematiken, wie beispielsweise der Migrationsdebatte ist die Frage nach der Effektivität und den Auswirkungen solcher Demonstrationen legitim. Peng macht alles etwas anders und versucht vor diesem Hintergrund mit ihrer subversiven Aktionskunst trotzdem aus der Masse hervorzustechen. Die Befunde von Barberá et al. (2015) unterstützen zudem die Wichtigkeit von Aktivismus im Web, auch bekannt als Slacktivismus. Durch das Internet hat es das Kollektiv geschafft national sowie international Menschen zu inspirieren und verschiedenste Reaktionen zu provozieren.

Die oft satirische Vorgehensweise des Peng! Kollektivs wirft die Frage auf, ob es der Ernsthaftigkeit der Kampagneninhalte gerecht wird. Es kann hinterfragt werden, ob eine nüchterne Form des Widerstandes, beispielsweise durch Petitionen einen grösseren Einfluss auf die von ihm kritisierten Missstände hätte. Ebenso ist es fraglich, ob seine häufig genutzte Methode des zivilen Ungehorsams notwendig ist oder ob es alternative Vorgehensweisen mit ähnlicher Effektivität gäbe. Abschliessend ist die Rückkopplung zwischen seinem digitalem Politaktivismus und den Reaktionen und Veränderungen in der analogen Realität schwierig festzuhalten.

 

Literaturverzeichnis:

Arte Tracks: Peng! Collective – Meister des zivilen Ungehorsams! // SUMMER OF SCANDALS. YouTube, Web, 04.08.2016, in: https://www.youtube.com/watch?v=qRCJLktsGxk, (Zugriff: 24.10.18)

Barberá, Wang, Bonneau, Jost, Nagler, Tucker et al. (2015): The Critical Periphery in the Growth of Social Protests. In: Plos One: https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/j ournal.pone.0143611#abstract0 (Zugriff: 22.10.2018).

Deutsch Presse Agentur (2014): Demonstrationen. Neuer Rekord – Zahl der Demos hat sich seit 2010 verdoppelt. In: Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article135809148/Neuer-Rekord-Zahl-der-Demos-hat-sich-seit-2010-verdoppelt.html (Zugriff: 22.10.2018).

Gensing, Patrick (2017): Der “VoteBuddy” ist ein Fake. Angeblicher Stimmentausch. In: tageschasch.de. (Stand: 08.09.2017) https://www.tagesschau.de/inland/btw17/votebuddy-btw17-fake-101.html (Zugriff: 25.10.18)

Giesecke, Dana & Raven Musialik (2017): Anleitung zum Widerstand. Klicken oder Regeln brechen? In: Die Tageszeitung: taz. http://www.taz.de/!164651/ (Zugriff: 22.10.2018).

Jakob, Christian (2016): Die Bleibenden: wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern. Berlin: Ch. Links Verlag

Kingsley, Grant: Die Kunst der Provokation – 3sat Dokumentation über Peng! Kollektiv. YouTube, Web,  21.09.2017, in: https://www.youtube.com/watch?v=5emovH8Zni0, (Zugriff: 25.10.18)

Peng! Kollektiv (o.J.): Wir nutzen medienwirksame Wunderwaffen für radikale Botschaften. https://pen.gg/de/. (Zugriff: 22.10.2018).

Abbildungen:

Abbildung 1: Netzpolitik.org. (2017). Angebliches Start-Up-Unternehmen bietet Stimmentausch zur Bundestagswahl an. https://netzpolitik.org/2017/angebliches-start-up-unternehmen-bietet-stimmentausch-zur-bundestagswahl-an/ (Zugriff: 22.10.2018).

(Erstellt von: Jan Hochuli und Bastian Marxen)

Operation Libero

In den vergangenen Jahren ist in der Schweizer Politlandschaft ein Trend in immer wieder auftretenden Initiativen festzustellen. Begonnen mit der am 09. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, welche die Anzahl jährlich aufgenommener Migranten und Asylsuchenden strikt limitieren soll. Weiter geführt mit der am 28. Februar 2016 abgelehnten Durchsetzungsinitiative. Und nun, mit der Selbstbestimmungsinitiative in einem Monat am 25. November 2018, stehen wir kurz davor ein unverlässlicher Partner auf internationalem Parkett zu werden.

In der Schweiz herrscht ein politisches Klima der Besitzstandwahrung. Ein politisches Klima geprägt von Vergangenheitsliebe und der Angst vor Veränderungen. Ein politisches Klima mit dem Glauben durch die Abschottung vom Resten der Welt, zu profitieren. Ein politisches Klima getragen von Konservativen, Traditionalisten und Nationalchauvinisten verkörpert in der Schweizerischen Volkspartei. Jedoch widerspiegelt dieses Klima der Abschottung nicht die Meinung und Stimmen des gesamten Volkes. Am 13. Oktober 2014, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, formierte sich eine neue Widerstandsbewegung gegen eben dieses Klima.

“Wir Gleichgesinnten fanden zusammen und beschlossen, uns fortan einzusetzen für die Schweiz: Für ihre internationale Vernetztheit, für Freiheit, für Fortschritt, für Rechtsstaatlichkeit.” (Operation Libero, 2018)

Eine Widerstandsbewegung mit dem Ziel die Schweizer Politik aufzuwecken und nachhaltig zu verändern. Die Widerstandsbewegung Operation Libero.

“Wir sind die neue Kraft, welche die Schweiz nach vorne tragen wird. Wir setzen uns ein für eine Schweiz, welche Chancen in einer sich verändernden Welt erkennt, gewährt und nutzt. Wir stellen uns den Abschottern, Nationalchauvinisten, Planwirtschaftern und Komplexitätsverweigerern entgegen.” (Operation Libero, 2018)

Libero Kampagne SBI
Kampagne zur erleichterten Einbürgerung. (Watson, 2017)

Mit verfügbaren Mitteln setzt sich die Operation Libero auf öffentlichen Kanälen und mit Informationskampagnen aktiv für eine progressive, liberale Politik ein.

«Und tatsächlich trägt die Operation Libero im Februar 2016 mit unermüdlicher Gegenpropaganda dazu bei, dass die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP abgelehnt wird.» (Scherrer, 2017)

Im globalen Kontext gesehen ist die Operation Libero als Widerstandsbewegung gegen den Rechtsrutsch in Europa zu betrachten. Mit der voranschreitenden Globalisierung und der Flüchtlingskrise kam es in der westlichen Welt zu einem Aufschwung für rechts-populistische Parteien. Die Regierung von Viktor Orban in Ungarn, die wieder wählerstärkste ÖVP und der 2017 neu gewählte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie ein enger Wahlkampf um den Posten des französischen Staatspräsidenten zwischen Emmanuel Macron und Marie Le Pen und ihrer Partei «Front National» sind nur einige Beispiele von Symptomen des aktuell herrschenden politischen Klimas Europas. Mit der Angst vor einer kulturellen und gesellschaftlichen Veränderung des «Abendlandes» konnte auch die SVP in Themenbereichen wie Migrationspolitik oder internationale Abkommen viele Wähler für sich gewinnen.

«Populistische Ängste werden aus der Globalisierungsbewegung abgeleitet. Politikverdrossenheit ist bei den Wählern weit verbreitet.» (von Beyme, 2018, S. 27)

Der Einfluss von Operation Libero, vorwiegend bestehend aus jungen Akademikern/innen und Politikinteressierten, sei dahingestellt. Obwohl entschieden gegen SVP-Initiativen politisiert wird, versäumen sie es in anderen wichtigen Debatten wie bspw. der Reform der Altersvorsorge Stellung zu beziehen. Liegt dies an internen Unstimmigkeiten?

«Mit diesem Profil ist die Operation Libero eine gute Wahl für alle, die auch irgendwie liberal sein wollen.»  (Scherrer, 2017)

Sam Louis & Marius Eller
25.10.2018

Literaturverzeichnis

Operation Libero. (25. 10 2018). Portrait: Operation Libero. Von Operation Libero: https://www.operation-libero.ch/de/portrait abgerufen

Scherrer, L. (13. 10 2017). NZZ: Operation Liberallalla. Von NZZ: https://www.nzz.ch/meinung/operation-liberallalla-ld.1321691 abgerufen

von Beyme, K. (2018). Rechtspopulismus. Wiesbaden: Springer VS.

Watson. (20. 01 2017). Watson. Von https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202017/425757858-100-000-franken-gesammelt-operation-libero-startet-einbuergerungs-kampagne abgerufen

 

 

 

It takes a pirate to stop a pirate

Juni 1977 gründete «Captain» Paul Watson die Umweltschutzorganisation «Sea Sheperd», welche sich zum Schutz der Weltmeere, gegen Walfang und Robbenjagd, sowie unverhältnismäßige Fischerei, einsetzt. Die Organisation wird hauptsächlich von Freiwilligen aus aller Welt aufrechterhalten. Im folgenden Blogeintrag soll die Leserschaft eine Einsicht in die, nicht unumstrittene, Widerstandsbewegung erhalten.

An vielen Orten werden Meere mit illegalen Methoden überfischt und Habitate zerstört. Wo der politische Wille fehlt, oder schlichtweg keine Ressourcen vorhanden sind um bestehende Übereinkommen durchzusetzen, schreitet «Sea Sheperd» ein. Des Weiteren ist die Bewegung dafür bekannt, sich gegen den Walfang einzusetzen. Auch ist die Reduzierung und Verhinderung von Abfall und Verschmutzung in den Weltmeeren ein Anliegen, für welches sich «Sea Sheperd» einsetzt. Als Beispiel engagieren sie sich gegen «offshore drillings», weitere Katastrophen wie die des «Deepwater Horizon drilling rig» im April 2010 im Golf von Mexiko, zu verhindern.

Die «modernen Piraten» mit dem adaptierten „Jolly Rogers“ als Logo, haben es sich zum Ziel gesetzt, die Weltmeere vor illegalen Aktivitäten wie unregulierter Fischerei und Zerstörung von Lebensraum zu schützen. Dabei tritt die Organisation weltweit in Aktion. Ihre Kampagnen finden sowohl zu Land, als auch auf hoher See statt. Auf dem Land arbeitet die Organisation mit den internationalen Agenturen, wie z.B. Interpol oder Landesregierungen, aktuelles Beispiel mit den Behörden von Gabun, zusammen, um Abkommen und Gesetze aufrecht zu erhalten Aufklärungsanlässe durchzuführen. Auf der hohen See intervenieren sie direkt, zum Beispiel gegen Japans Walfänger.

Nach Nagtzaam und Lentini lässt sich „Sea Shepherd“ wissenschaftlich nicht klar kategorisieren. Sie beschreiben Terrorismus als Prozess und zeigen auf, dass „Sea Sheperd“ ihre anfangs gänzlich gewaltlosen Proteste hin zu Vorgehen geändert haben, welche heutzutage auf gewalttätige Mittel, wie z.B. Einsatz von Rauchbomben, zurückgreifen. Dies und ihre regelmässigen Einschüchterungen von Walfangschiffen, ist auch der Grund weshalb der Begriff „Ökoterroristen“ im Zusammenhang mit der Organisation „Sea Sheperd“ fällt. Jedoch verfolgt die Organisation keine privaten Interessen, wie es oft bei terroristischen Organisationen der Fall ist.

Eva Zink, französische Aktivistin, erzählt in einem Video, wie sie ihren „Körper für den Zweck“ geben will, so dass die nächste Generation eine lebenswerte Welt haben kann. Sie nennt ihre Werte wie Liebe, Respekt und Toleranz und erklärt weiter, dass sich die Crew zum Teil als „etwas besseres als die normalen Leute des Umweltschutzes“ fühlen. Weiter beschreibt sie ihr Gefühlt einer „Renaissance“, ausgelöst durch ihr Beitreten bei der NGO, sie hätte dadurch denn Sinn ihres Lebens gefunden. Diese Aussage stützt wiederum Nagtzaams und Letinis These der terroristischen Organisation „Sea Sheperd“. Denn solche Gefühle den Lebenssinn („sense of belonging“) gefunden zu haben, können eine Stärkung der Zugehörigkeit einer potentiell terroristischen und gefährlichen Gruppe ausmachen.

Ob „Sea Sheperd“ nun Terroristen sind oder nicht, lässt sich im Rahmen dieses Blogs nicht genau erarbeiten. Es gibt jedoch Hinweise, welche dafür und dagegen sprechen. Wir als Verfasserinnen sind uns jedoch nicht sicher, dass gewalttätiges Vorgehen der richtige Weg ist, um unsere Weltmeere zu schützen und werden die Aktivitäten von „Sea Sheperd“ weiterhin verfolgen.

 

 

Quellen

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Sea_Shepherd_Logo.svg (Zugriff 23.10.18)

Zink, Eva (2018): Mon expérience avec Sea Shepherd. Youtube Video, <https://www.youtube.com/watch?v=BGqrdpjuTD4>. (Zugriff am 23.10.18)

Offizielle Website: https://www.seashepherdglobal.org/ (Zugriff 23.10.18)

Website Sea Sheperd Schweiz: https://sea-shepherd.ch/de/about-us-de (Zugriff 18.10.18)

Zeitungsbericht: https://www.huffingtonpost.com/deborah-bassett/post_2080_b_870120.html (Zugriff 18.10.18)

Nagtzaam, Gerry & Lentini, Pete (2007): Vigilantes on the High Seas? The Sea Shepherds and Political Violence. In: Terrorism and Political Violence. Volume 20, Issue 1, Pages 110-133.

Gegen eine klimafeindliche Investitionspolitik der Schweizer Nationalbank!

Ist sich die Schweiz ihrer globalen Verantwortung bewusst?

Der Klimawandel stellt ein globales Problem dar. Auch wenn sich seine Auswirkungen auf lokaler Ebene unterscheiden, muss eine gemeinsame Lösung im Kollektiv gesucht werden. So ist die Schweiz weniger von gewissen negativen Auswirkungen (beispielsweise dem Meeresspiegelanstieg) betroffen, als ein Inselstaat im Pazifik; und doch trägt sie eine globale Verantwortung, da ihre Konsum- und Investitionspolitik alles andere als klimaneutral ist. Tatsächlich beträgt der ökologische Fussabdruck der Schweiz rund 5,28 globale Hektaren/Person, was 2.8 Planeten entspräche, wenn jede Person auf der Welt so leben würde (WWF, 2012).

Klimawandel
Abbildung 1: Erwärmung von 1951-2010 sowie Beiträge der verschiedenen Antriebsfaktoren (Brönnimann, 2018)

Die Klima-Allianz Schweiz setzt sich mit genau diesem Problem auseinander. Sie vereint mehr als 70 Organisationen, unteranderem ProNatura, Greenpeace und WWF, die sich alle für den Klimaschutz und dem sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt einsetzen.

Ihre Aufgabe besteht darin, die Schweizer Regierung, sowie die Bevölkerung auf die Nichteinhaltung gesetzter Richtlinien und nötige Formulierung von klimarelevanten Zielen in den Bereichen Armut und Hunger, Gerechtigkeit, Finanzierung und Biodiversität aufmerksam zu machen; Themen, die zentral sind für den Schutz unseres Klimas. Sie verfassen Stellungsnahmen, sprechen Empfehlungen aus und organisieren Klimademos sowie -aktionen. So organisierten sie die festliche Demonstration auf dem Square de Chantepoulet in Genf, bei der unteranderem die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgefordert wurde, nicht mehr in den Erdöl-, Erdgas- und Kohlehandel zu investieren (sog. Desinvestition). Denn ihre Aktienanlagen sind für mehr als den jährlichen CO2-Ausstoss der gesamten Schweiz verantwortlich. Aufgrund der Grösse des Finanzplatzes «Schweiz» wäre die Desinvestition ein wichtiger Schritt in eine nachhaltige und klimafreundliche Finanzpolitik der Schweiz (Klima-Allianz Schweiz, 2018b).

Demonstration in Genf
Abbildung 2: Aufruf der Klima-Allianz Schweiz zur Demonstration in Genf (Klima-Allianz Schweiz, 2018)

Genf wurde als Ort ausgesucht, da sich dort der Sitz des Welt-Klimarats, der UNO, sowie der führende Finanzplatz des globalen Ölhandels befindet. Somit fliessen viele internationale Gelder durch die Schweiz und geben ihr einerseits die Mitschuld and der Finanzierung von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen, andererseits genügend Macht und Möglichkeiten sich für den Klimaschutz einzusetzen. Sollten also Milliarden Schweizerfranken in die Ursachen der Klimaerwärmung oder in dessen Lösungen fliessen? (Klima-Allianz Schweiz, 2018a).

Längst ist der «menschgemachte» Klimawandel wissenschaftlich bewiesen und der Mensch seit 1950 die treibende Kraft der Erderwärmung (Brönnimann, 2018). Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, werden sich die schon heute zu beobachtenden Phänomene wie Gletscherschmelze, Überschwemmungen, Unwetter und Trockenzeiten mit den daraus folgenden Problemen für die Menschheit häufen.

Die Frage bleibt: Wird es bereits zu spät sein, wenn uns das Ausmass des Klimawandels bewusst wird, um noch rechtzeitig zu handeln?

(Frey Elias, Gaudy Ladina)

 

Literatur:

Brönnimann, S. (2018). Klimatologie (1st ed.). Haupt Verlag.

Klima-Allianz Schweiz. (2018a). Ein Fest fürs Klima – Blog. Retrieved October 18, 2018, from http://www.klima-allianz.ch/blog/ein-fest-furs-klima

Klima-Allianz Schweiz. (2018b). Schweizer Nationalbank – Die brennende Frage. Schweiz. Retrieved from https://www.youtube.com/watch?v=KPCJeiia6ew

WWF. (2012). Datenblatt zum ökologischen Fussabdruck der Schweiz des Global Footprint Networks, Living Planet Report des WWF.

Abbildungen:

Abbildung 1: Brönnimann, S. (2018). Klimatologie (1st ed.). Haupt Verlag.

Abbildung 2: Klima-Allianz Schweiz. (2018). Nach Genf fürs Klima – Blog. Retrieved October 18, 2018, from http://www.klima-allianz.ch/blog/nach-genf-furs-klima

Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr (OGUV)

Die OGUV setzt sich für demokratische Rechte der Umwelt- und Verkehrsanliegen ein, sowie für eine menschenwürdige Umwelt. Weiterhin unterstützt die Gruppe die Förderung des öffentlichen Verkehrs und nimmt aktiv an lokalen ökologischen Projekten teil. Die OGUV engagiert sich politisch und schlägt Alternativlösungen vor in den Bereichen: Verkehr, Strassenbau und Umwelt. Dieser Verein befürwortet die Optimierung des Energiesparens und der Verwendung von Alternativenergien. (OGUV, 1980)
Zu den Aktivitäten der OGUV gehören einerseits Feste und Veranstaltungen, welche sie organisieren und andererseits nutzen sie die öffentlichen Medien, um Anerkennung von der Zivilgesellschaft zu erlangen. Um ihre Ziele zu verwirklichen bilden sie Arbeitsgruppen und arbeiten mit ähnlichen lokalen Organisationen zusammen, wie zum Beispiel mit Pro Natura Oberwallis und WWF Oberwallis. (OGUV, 1980)

Wir spezialisieren uns auf den Widerstand der OGUV bei der Abstimmung vom 28.Februar 2016: «Nein, zur 2.Gotthardröhre». Dabei arbeitete die OGUV mit anderen Umweltorganisationen zusammen, um gegen das Vorhaben von Bundesrat und Parlament vorzugehen. Die Abstimmungsfrage lautete: «Wollen Sie die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) annehmen?» (Oberwalliser Umweltorganisationen, 2016) Die Sanierung und der Bau der zweiten Röhre widersprechen der Bundesverfassung, welche den Alpenschutz anstrebt. «Eine 2. Strassenröhre führt unweigerlich zu mehr Verkehr, mehr Lastwagen, mehr CO2, mehr Feinstaub, mehr Lärm und auch zu einer grösseren Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet und auf dem gesamten Nord-Süd-Korridor zwischen Basel und Chiasso» (Oberwalliser Umweltorganisationen, 2016)

Für das Oberwallis bedeutet dies, dass mehr Lastwagen mit gefährlichen Gütern den Simplonpass überqueren. Aufgrund der Verordnung dürfen gefährliche Transporte nicht durch die Tunnels am Grossen St. Bernhard, Gotthard und San Bernardino fahren. Dies stellt eine Gefahr für die Bevölkerung und für die Umwelt dar, falls sich ein Unfall ereignet. Ein Beispiel dafür ist ein Lastwagen, der am 28. Januar 2015 Gefahrengut in das Biotop von Glis stürzte. Der Bau der zweiten Röhre spricht gegen die schweizerischen Klimaziele, auf die man sich am Klimagipfel in Paris 2015 einigte. Die Ziele bestehen darin den CO2-Ausstoss zu verringern und damit die Erderwärmung zu verlangsamen. (Oberwalliser Umweltorganisationen, 2016)

Der Strassenbau stellt auch im globalen Kontext Herausforderungen dar. Weltweite Umweltorganisationen, beispielsweise WWF und Greenpeace, kämpfen für die Erhaltung und den Schutz von wichtigen Naturgütern und gegen die Verbauung des schützenswerten Naturraums. Der WWF engagiert sich im Amazonas-Regenwald, wo Bäume abgeholzt werden um unter anderem Platz für Transportinfrastruktur zu generieren, mit einem Projekt den grössten Tropenwald der Welt zu schützen. (Embert et al., 2016)

Ist es vertretbar, die Natur vor die Sicherheit des Menschen zu stellen? Zur Gewährleistung der Sicherheit ist eine Sanierung unausweichlich. Ebenfalls ist es für die Schweiz von zentralem Interesse eine bestmögliche Beziehung mit der EU zu pflegen, in dem sie die kürzeste vierspurige Nord-Süd-Achse bildet. Genügt es Feste und Veranstaltungen zu organisieren um ihre Interessen zu verbreiten? Die OGUV ist den wenigsten im Oberwallis ein Begriff. Damit sie an regionaler Bekanntheit gewinnen, müssen sie ihre Vorgehensweisen ändern.

Autoren: Vanessa Wyer und Adriana Holzer

Literaturverzeichnis

Embert, D., R. Maldonado und I. Homberg (2016): Tropische Regenwälder: Bedeutung, Gefährdungen und Lösungen am Beispiel Amazoniens. In: Lozán, J. L., S.-W. Breckle, R. Müller und E. Rachor (Hrsg.). Warnsignal Klima: Die Biodiversität. S. 319-324. <www.klima-warnsignale.uni-hamburg.de> (Zugriff: 22.10.2018)

Oberwalliser Umweltorganisationen, Natur- und Vogelschutzvereins Oberwallis NVO, Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr OGUV, Pro Natura Oberwallis, VCS Wallis und WWF Oberwallis (2016): Oberwalliser Umwält News. Nein zur 2.Gotthardröhre. Nr. 14. Brig-Glis

OGUV: Umwelt-Oberwallis, Gründungsversammlung (1980), <http://www.umwelt-oberwallis.ch/ueber-uns/> (Zugriff: 22.10.2018)

Widerstandsbewegungen – Identitäre Bewegung Österreich

„Heimatliebe ist kein Verbrechen (?)“

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) stellt eine rechtskonservative Widerstandsbewegung dar, die sich primär für den Erhalt der „westeuropäischen kulturellen Identität“ einsetzt (VzEuFdkI). Von Politologen wird die Organisation der Gruppe der „Neuen Rechten“ zugeordnet (Schellhöh 2018). Die IBÖ fordert eine „patriotische Politik, die sich Heimat, Freiheit und Tradition verpflichtet“ fühlen soll. Was die Bewegung unter diesen Begriffen genau versteht, bleibt jedoch offen. Die im Zuge der Globalisierung voranschreitende Vermischung von Ethnien, Kulturen und Religionen wird als schädlich betrachtet: „Wir anerkennen andere Kulturen als anders und sehen in der menschlichen Vielfalt einen Wert an sich. Wir wollen keine Weltkultur und keinen Weltstaat“ (VzEuFdkI). Auf ihrer Website wird insistiert, dass die Bewegung jede Form von Rassismus konsequent ablehnt, sich aber gleichzeitig auch für vollständige Meinungsfreiheit einsetzt (VzEuFdkI).

Die IBÖ sieht sich als Teil einer paneuropäischen Identitätsbewegung, die in einer Vielzahl von westeuropäischen Ländern (Deutschland, England, Italien, Schweden) Fuss gefasst hat. Durch Zusammenarbeit der einzelnen Identitären Bewegungen wurde das Projekt „Defend Europe“ ins Leben gerufen. Die Aktion richtet sich gegen die illegale und/oder übermässige Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa. Mit einem Schiff patrouillierten die Identitären einige Wochen das Mittelmeer, um auf den „kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer“ aufmerksam zu machen (Schellhöh 2018). Um sich international vernetzen zu können und ein möglichst breites Publikum anzusprechen, nutzt die IBÖ soziale Medien wie Twitter und Youtube.

photo_2017-08-20_23-03-37-1024x6821Abbildung 1: Defend Europe unterwegs auf dem Mittelmeer (VzEuFdkI).

Es scheint, als würden die Grundwerte der IBÖ auf der kulturellen Politik von Emotionen basieren. Ahmed (2004) spricht von der Liebe zur eigenen Nation. Dadurch entsteht Hass gegen jene, die „ihre Nation“ vermeintlich zum Negativen verändern und somit die Geschichte des Landes und auch dessen Zukunft wegnehmen. Dies kann Menschen zur Bildung einer Gemeinschaft, wie die IBÖ anregen. „Liebe“ wird von der Autorin dabei als Vorbedingung für „Hass“ angesehen.

Die Ansichten der Identitären Bewegung können auch im Konzept des „Orientalismus“ von Edward Said (1978) eingeordnet werden. Der Orientalismus bezeichnet die vom Westen auf den Orient projizierten Bilder wie Gewalt und Missbrauch. Durch diese Differenzierung vom „Anderen“ beschreibt der Westen ebenfalls sich selbst („Uns“), als das Rationale, Weitentwickelte und Zivilisierte.

Die Staatsanwaltschaft Graz leitete im April 2018 die Ermittlungen gegen führende Vertreter, darunter auch CO-Leiter Martin Sellner, der IBÖ ein. Der Hauptanklagepunkt lag im Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der „Verhetzung“. Der Prozess wurde in den österreichischen Medien- und Politiklandschaft kontrovers diskutiert, insbesondere die Frage nach dem Recht auf Gesinnungs- und Meinungsfreiheit (Holscher 2018). Der ehemalige Leiter des Strafrechtsinstituts der Universität Wien, Helmut Fuchs, warnte davor „dass nicht die Gesinnung“ bestraft werden dürfe.  Das Grazer Landesgericht für Straftaten sprach die IBÖ Aktivist*innen in Bezug auf die Hauptanklagepunkte in erster Instanz frei. Zwei Angeklagte wurden individuell wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die IBÖ sah ihren Sieg als Beweis dafür an, dass Heimatliebe kein Verbrechen darstellt (VzEuFdkI).

Doch was ist ein tolerierbares Mass an Heimatliebe? Oder ist Heimatliebe, im Sinne von Ahmed (2004), kategorisch abzulehnen?

(Locher Luca, Sigrist Fiona)

Literaturverzeichnis
Ahmed, Sara (2004): The Cultural Politics of Emotion. New York: Routledge.

Holscher, Max (2018): Nazi-Hipster vor Gericht. Zugriff am 23.10.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/identitaere-bewegung-oesterreich-nazi-hipster-vor-gerichta-1218095.html.

Said, Edward (1978): Orientalism. Western Conceptions of the Orient. London: Routledge & Kegan Paul Ltd.

Schellhöh Jennifer (2018): Grosserzählungen des Extremen: Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror. S.15-19.

VzEuFdkI – Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität (2018): Identitäre Bewegung. Zugriff am 23.10.2018, https://www.identitaere-bewegung.at/, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rU9aJeCA5Ws.

Pegida – Rechtspopulismus am Beispiel Deutschlands

Die Bewegung der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida – ist eine islam- und fremdenfeindliche Vereinigung (Vorländer, Herold & Schäller, 2015). Diese Widerstandsbewegung macht seit 2014 vor allem mit Demonstrationen auf sich aufmerksam.

Pegida setzt sich zum einen dafür ein, dass Kriegsflüchtende aufgenommen und menschengerecht untergebracht werden. Weiter verfolgen sie die Idee, die Mittel der Polizei zu stärken, die Gesetzte strikt umzusetzen und Waffenexporte an verbotene Organisationen zu verhindern. Abschliessend ist Pegida für eine christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur und gegen Parallelgesellschaften. Damit wird sehr gut veranschaulicht, dass diese Widerstandsbewegung ihre Position auf verschiedenen Ebenen vertritt. Sie stellen zum einen Anforderungen an den Staat zum anderen an die Gesellschaft, sowohl auf kultureller als auch sozialer Ebene.

Pegida sieht sich als politische Bewegung, die aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme unserer Zeit aufgreift, um gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen finden und umsetzen zu können (Pegida Förderverein, 2014). Ihre Hauptaktivitäten sind vor allem Demonstrationszüge, die meist in drei Teilen gegliedert sind. Zu Beginn findet eine stationäre Auftaktkundgebung statt, gefolgt von einem Demonstrationszug, einem sogenannten “Abendspaziergang”. Der Abschluss bildet eine stationäre Abschlusskundgebung, bei welcher am Ende ein Feuerzeug in den Abendhimmel gehoben wird, um den Politikern ein “Licht aufgehen zu lassen” (Vorländer, Herold & Schäller, 2015).

Pegida-Karten
Abbildung: Teilnehmer eines Abendspazierganges (dpa, 2016)

Damit das Volk ihre Identität schützen und erhalten kann, muss der Staat grundlegend reformiert werden. Die gesamten Asylströme können nur durch ein Zuwanderungsgesetz und Grenzkontrollen geregelt werden. Damit das Asylwesen effizient gestaltet werden kann, ist gemäss Pegida eine Aufstockung des Personals unumgänglich. Ebenso sollten auf Bundesebene Volksentscheidungen eingeführt werden, damit ein zweites Standbein der Demokratie neben dem Parteiensystem vorhanden ist.

Einerseits kann Pegida als eine lokale Widerstandsbewegung innerhalb Deutschlands angesehen werden, welche bis jetzt vor allem in Dresden grosse Medienaufmerksamkeit erhielt. Allerdings ist diese Idee eines starken und unabhängigen Nationalstaates kein rein deutsches Phänomen. In vielen europäischen Ländern sind rechtsgerichtete, populistische Bewegung auf dem Vormarsch. Ein Beispiel hierfür wäre der “Front National” in Frankreich, der bei den letzten Wahlen grosse Erfolge verbuchen konnte. Diese neue rechte Welle kann auch ausserhalb von Europa beobachtet werden. Das momentan berühmteste Beispiel ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2016. All die genannten Beispiele haben folgendes gemeinsam; sie liefern Antworten auf die aktuell negativen Folgen der fortschreitenden Globalisierung der Welt. Wie zum Beispiel zunehmende Flüchtlingsströme oder Verschiebung der Industriearbeitsplätze in Niedriglohnländer. Als Hauptargument zur Lösung dieser Probleme wird ein starker, unabhängiger Nationalstaat ins Feld geführt. Dies verfolgt Pegida im Fall von Deutschland.

Die Grundidee, die Pegida verfolgt, macht durchaus Sinn. Jedoch beschränken sie sich lediglich bis zu der Grenze Deutschlands. Dabei lassen sie bei ihren Lösungen internationale Einflüsse ausser Acht. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Argumentation in ihrem Organisationsprogramm. Einerseits treten sie für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtenden ein, anderseits stellen sie die Forderung einer zentralen Unterbringung in geschlossenen Auffanglager (Pegida Förderverein, 2014).

Gegenüber der Öffentlichkeit tritt die Widerstandsbewegung Pegida sehr moderat auf. Bei genauerem Lesen des Programms und Beobachten ihrer Aktivitäten erkennt man allerdings rasch eine extremistische, fremdenfeindliche Bewegung.

Literatur

PEGIDA Förderverein e.V., http://www.pegida.de/, (Zugriff am 20.10.2018).

Vorländer, H., Herold, M., & Schäller, S. (2015). PEGIDA: Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung. Springer-Verlag.

Vorländer, H., Herold, M., & Schäller, S. (2015). Wer geht zu PEGIDA und warum. Eine empirische Untersuchung von PEGIDA-Demonstranten in Dresden. Dresden.

Abbildungen

Deutsche Presse-Agentur (2016), https://www.berliner-zeitung.de/wissen/wissenschaftsnacht-wie-pegida-und-andere-rechtspopulisten-kommunizieren-24147628, (Zugriff am 20.10.2018).

Autoren: Sandro Thom und Elias Lenherr

“Hambi bleibt”

Im Hambacher Forst ist eine der am heissesten diskutierten Widerstandsbewegungen Deutschlands der letzten Jahre stationiert. Erst im Oktober 2018 sorgte ein gerichtlich festgelegter vorläufiger Rodungsstopp und eine anschliessende, friedliche Demonstration mit ca. 20’000 Teilnehmenden für internationale mediale Aufmerksamkeit (Zeit Online 2018). Continue reading ““Hambi bleibt””