Recht auf Stadt – Netzwerk von Hamburger Initiativen für eine Stadt für alle

von Fabia Lüthi, Luzia Nieuwenhuizen, Oliver Stettler

Die Idee des Rechts auf Stadt entwickelte Henri Lefebvre konzeptuell in seinem Buch „Le droit à la ville“. Er bezieht sich vor allem auf die Problematik des Städtewachstums in der Nachkriegszeit (Lefebvre 1968:36). Die Bewegung „Recht auf Stadt“ mit physikalischem Ort in Hamburg, gegründet 2009, hat diese Idee aufgegriffen und weiterentwickelt. Es geht ihnen um die Probleme der Gentrifizierung, der Repression, einer neoliberalen Stadtentwicklung, des Mitspracherechts, der Segregation und der Verdrängung. Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ besteht aus zahlreichen Hamburger Initiativen und Gruppen, beispielsweise dem Dachverband Autonomer Wohnprojekte oder dem autonomen Kulturzentrum „Rote Flora“. Sie fordern, dass Städte Orte sind, an denen gleicher Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Einkommen und Gesundheit für alle herrscht (Recht auf Stadt 2017).

Die Recht auf Stadt Bewegung sieht «sämtliche Ressourcen und soziale Beziehungen […] der kapitalistischen Inwertsetzung unterstellt. Immer größere Teile der Bevölkerung sehen sich einer zunehmenden Prekarisierung ausgesetzt – während der Reichtum der Wenigen ungebremst wächst» (Recht auf Stadt 2017). Das Netzwerk definiert sich als eine radikale Antwort auf diese Situation (Recht auf Stadt 2017). Also verwirklichen sie «selbstorganisierte Stadtteilversammlungen oder kollektive Wunschproduktionen» und eignen sich selber Räume durch Besetzungen an (Recht auf Stadt 2017). Sie eröffneten den «Arrivati Park» um Fragen zu Flucht, Migration und Urban Citizenship in den öffentlichen Raum zu stellen (Recht auf Stadt 2017). Die öffentlich auffälligste Aktivität ist aktuell die Mobilisation und Organisation verschiedener Kundgebungen, welche sich «für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren» (Recht auf Stadt 2018) einsetzen. Nach Harvey (2008:23) leben wir in einer Welt, in der die Rechte des Privateigentums und die Gewinnrate alle anderen Vorstellungen von Rechten übertrumpfen.

Purcell (2002:99) beschreibt einen Entzug der demokratischen Freiheiten der Bevölkerung und ihren gewählten Regierungen als ein globales Phänomen. Hauptverantwortliche sind seiner Meinung nach Handelsorganisationen wie die WTO oder NAFTA und generell der weltweite Freihandel, die mehr Macht auszuüben vermögen als lokale Regierungen. So können wirtschaftliche Projekte zur Förderung der ortsansässigen Einwohnerschaft, die lokale Wertschöpfungsketten vorschreiben, von anderen Staaten als protektionistisch angesehen werden und mittels der WTO angeklagt werden (Klein 2015:86). Nicht nur die Waren- und Kapitalströme haben in den letzten Jahrzehnten weltweit stark zugenommen, sondern auch Migrationsbewegungen. Sei es die internationale oder die Land-Stadt Migration, die meisten Migrierenden sehen ihre Zukunft in einem urbanen Raum, weshalb ein globales Städtewachstum zu verzeichnen ist. Unterschiedliche Ausgangslagen, wie Herkunft, Bildung, Religion, usw. der Migrierenden, führen im geballten städtischen Raum zu ungleichen Machtpotenzialen und sozialen Spannungen.

Viele Forderungen der Hamburger Bewegung sind idealistisch und Kapitalismuskritisch. Das führt dazu, dass die Probleme oftmals monokausal erklärt werden und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten begrenzt sind. Man versucht außerdem unabhängig von Politik und Staat wirksam zu sein, was in einem Rechtsstaat die Umsetzungsmöglichkeiten weiter begrenzt und keine langfristige Wirkung verspricht. Wenn also die Institutionalisierung der Bewegung für die konkrete Umsetzung notwendig ist, würden jedoch die Forderungen nicht mehr ihrem Grundsatz entsprechend umgesetzt werden können.

 

Literaturverzeichnis

Harvey, David (2008): The Right To The City, in: New Left Review, o.J., 53, S. 23-40

Klein, Naomi (2015): Heisses Geld. Wie der Marktfundamentalismus den Planeten aufheizt. In: Klein Naomi (2015): Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. Berlin: S. Fischer Verlag, S. 86

Lefebvre, Henri (1968): Das Recht auf Stadt. Hamburg: Edition Nautilus, S. 29-59

Purcell, Mark (2002): Excavating Lefebvre: The right to the city and its urban politics of the inhabitant, in: GeoJournal, 58, 2-3, S. 99

Recht auf Stadt: Netzwerk von Hamburger Initiativen für eine Stadt für alle (2017): Programmatische Grundlage, [online] http://www.rechtaufstadt.net/pg2017.html [23.10.2018]

Recht auf Stadt: Netzwerk von Hamburger Initiativen für eine Stadt für alle (2018): Recht auf Stadt: Netzwerk von Hamburger Initiativen für eine Stadt für alle, [online] http://www.rechtaufstadt.net/ [23.10.2018]