Operation Libero

In den vergangenen Jahren ist in der Schweizer Politlandschaft ein Trend in immer wieder auftretenden Initiativen festzustellen. Begonnen mit der am 09. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, welche die Anzahl jährlich aufgenommener Migranten und Asylsuchenden strikt limitieren soll. Weiter geführt mit der am 28. Februar 2016 abgelehnten Durchsetzungsinitiative. Und nun, mit der Selbstbestimmungsinitiative in einem Monat am 25. November 2018, stehen wir kurz davor ein unverlässlicher Partner auf internationalem Parkett zu werden.

In der Schweiz herrscht ein politisches Klima der Besitzstandwahrung. Ein politisches Klima geprägt von Vergangenheitsliebe und der Angst vor Veränderungen. Ein politisches Klima mit dem Glauben durch die Abschottung vom Resten der Welt, zu profitieren. Ein politisches Klima getragen von Konservativen, Traditionalisten und Nationalchauvinisten verkörpert in der Schweizerischen Volkspartei. Jedoch widerspiegelt dieses Klima der Abschottung nicht die Meinung und Stimmen des gesamten Volkes. Am 13. Oktober 2014, nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, formierte sich eine neue Widerstandsbewegung gegen eben dieses Klima.

“Wir Gleichgesinnten fanden zusammen und beschlossen, uns fortan einzusetzen für die Schweiz: Für ihre internationale Vernetztheit, für Freiheit, für Fortschritt, für Rechtsstaatlichkeit.” (Operation Libero, 2018)

Eine Widerstandsbewegung mit dem Ziel die Schweizer Politik aufzuwecken und nachhaltig zu verändern. Die Widerstandsbewegung Operation Libero.

“Wir sind die neue Kraft, welche die Schweiz nach vorne tragen wird. Wir setzen uns ein für eine Schweiz, welche Chancen in einer sich verändernden Welt erkennt, gewährt und nutzt. Wir stellen uns den Abschottern, Nationalchauvinisten, Planwirtschaftern und Komplexitätsverweigerern entgegen.” (Operation Libero, 2018)

Libero Kampagne SBI
Kampagne zur erleichterten Einbürgerung. (Watson, 2017)

Mit verfügbaren Mitteln setzt sich die Operation Libero auf öffentlichen Kanälen und mit Informationskampagnen aktiv für eine progressive, liberale Politik ein.

«Und tatsächlich trägt die Operation Libero im Februar 2016 mit unermüdlicher Gegenpropaganda dazu bei, dass die sogenannte Durchsetzungsinitiative der SVP abgelehnt wird.» (Scherrer, 2017)

Im globalen Kontext gesehen ist die Operation Libero als Widerstandsbewegung gegen den Rechtsrutsch in Europa zu betrachten. Mit der voranschreitenden Globalisierung und der Flüchtlingskrise kam es in der westlichen Welt zu einem Aufschwung für rechts-populistische Parteien. Die Regierung von Viktor Orban in Ungarn, die wieder wählerstärkste ÖVP und der 2017 neu gewählte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie ein enger Wahlkampf um den Posten des französischen Staatspräsidenten zwischen Emmanuel Macron und Marie Le Pen und ihrer Partei «Front National» sind nur einige Beispiele von Symptomen des aktuell herrschenden politischen Klimas Europas. Mit der Angst vor einer kulturellen und gesellschaftlichen Veränderung des «Abendlandes» konnte auch die SVP in Themenbereichen wie Migrationspolitik oder internationale Abkommen viele Wähler für sich gewinnen.

«Populistische Ängste werden aus der Globalisierungsbewegung abgeleitet. Politikverdrossenheit ist bei den Wählern weit verbreitet.» (von Beyme, 2018, S. 27)

Der Einfluss von Operation Libero, vorwiegend bestehend aus jungen Akademikern/innen und Politikinteressierten, sei dahingestellt. Obwohl entschieden gegen SVP-Initiativen politisiert wird, versäumen sie es in anderen wichtigen Debatten wie bspw. der Reform der Altersvorsorge Stellung zu beziehen. Liegt dies an internen Unstimmigkeiten?

«Mit diesem Profil ist die Operation Libero eine gute Wahl für alle, die auch irgendwie liberal sein wollen.»  (Scherrer, 2017)

Sam Louis & Marius Eller
25.10.2018

Literaturverzeichnis

Operation Libero. (25. 10 2018). Portrait: Operation Libero. Von Operation Libero: https://www.operation-libero.ch/de/portrait abgerufen

Scherrer, L. (13. 10 2017). NZZ: Operation Liberallalla. Von NZZ: https://www.nzz.ch/meinung/operation-liberallalla-ld.1321691 abgerufen

von Beyme, K. (2018). Rechtspopulismus. Wiesbaden: Springer VS.

Watson. (20. 01 2017). Watson. Von https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202017/425757858-100-000-franken-gesammelt-operation-libero-startet-einbuergerungs-kampagne abgerufen

 

 

 

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