Widerstandsbewegungen – Identitäre Bewegung Österreich

„Heimatliebe ist kein Verbrechen (?)“

Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) stellt eine rechtskonservative Widerstandsbewegung dar, die sich primär für den Erhalt der „westeuropäischen kulturellen Identität“ einsetzt (VzEuFdkI). Von Politologen wird die Organisation der Gruppe der „Neuen Rechten“ zugeordnet (Schellhöh 2018). Die IBÖ fordert eine „patriotische Politik, die sich Heimat, Freiheit und Tradition verpflichtet“ fühlen soll. Was die Bewegung unter diesen Begriffen genau versteht, bleibt jedoch offen. Die im Zuge der Globalisierung voranschreitende Vermischung von Ethnien, Kulturen und Religionen wird als schädlich betrachtet: „Wir anerkennen andere Kulturen als anders und sehen in der menschlichen Vielfalt einen Wert an sich. Wir wollen keine Weltkultur und keinen Weltstaat“ (VzEuFdkI). Auf ihrer Website wird insistiert, dass die Bewegung jede Form von Rassismus konsequent ablehnt, sich aber gleichzeitig auch für vollständige Meinungsfreiheit einsetzt (VzEuFdkI).

Die IBÖ sieht sich als Teil einer paneuropäischen Identitätsbewegung, die in einer Vielzahl von westeuropäischen Ländern (Deutschland, England, Italien, Schweden) Fuss gefasst hat. Durch Zusammenarbeit der einzelnen Identitären Bewegungen wurde das Projekt „Defend Europe“ ins Leben gerufen. Die Aktion richtet sich gegen die illegale und/oder übermässige Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa. Mit einem Schiff patrouillierten die Identitären einige Wochen das Mittelmeer, um auf den „kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer“ aufmerksam zu machen (Schellhöh 2018). Um sich international vernetzen zu können und ein möglichst breites Publikum anzusprechen, nutzt die IBÖ soziale Medien wie Twitter und Youtube.

photo_2017-08-20_23-03-37-1024x6821Abbildung 1: Defend Europe unterwegs auf dem Mittelmeer (VzEuFdkI).

Es scheint, als würden die Grundwerte der IBÖ auf der kulturellen Politik von Emotionen basieren. Ahmed (2004) spricht von der Liebe zur eigenen Nation. Dadurch entsteht Hass gegen jene, die „ihre Nation“ vermeintlich zum Negativen verändern und somit die Geschichte des Landes und auch dessen Zukunft wegnehmen. Dies kann Menschen zur Bildung einer Gemeinschaft, wie die IBÖ anregen. „Liebe“ wird von der Autorin dabei als Vorbedingung für „Hass“ angesehen.

Die Ansichten der Identitären Bewegung können auch im Konzept des „Orientalismus“ von Edward Said (1978) eingeordnet werden. Der Orientalismus bezeichnet die vom Westen auf den Orient projizierten Bilder wie Gewalt und Missbrauch. Durch diese Differenzierung vom „Anderen“ beschreibt der Westen ebenfalls sich selbst („Uns“), als das Rationale, Weitentwickelte und Zivilisierte.

Die Staatsanwaltschaft Graz leitete im April 2018 die Ermittlungen gegen führende Vertreter, darunter auch CO-Leiter Martin Sellner, der IBÖ ein. Der Hauptanklagepunkt lag im Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der „Verhetzung“. Der Prozess wurde in den österreichischen Medien- und Politiklandschaft kontrovers diskutiert, insbesondere die Frage nach dem Recht auf Gesinnungs- und Meinungsfreiheit (Holscher 2018). Der ehemalige Leiter des Strafrechtsinstituts der Universität Wien, Helmut Fuchs, warnte davor „dass nicht die Gesinnung“ bestraft werden dürfe.  Das Grazer Landesgericht für Straftaten sprach die IBÖ Aktivist*innen in Bezug auf die Hauptanklagepunkte in erster Instanz frei. Zwei Angeklagte wurden individuell wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die IBÖ sah ihren Sieg als Beweis dafür an, dass Heimatliebe kein Verbrechen darstellt (VzEuFdkI).

Doch was ist ein tolerierbares Mass an Heimatliebe? Oder ist Heimatliebe, im Sinne von Ahmed (2004), kategorisch abzulehnen?

(Locher Luca, Sigrist Fiona)

Literaturverzeichnis
Ahmed, Sara (2004): The Cultural Politics of Emotion. New York: Routledge.

Holscher, Max (2018): Nazi-Hipster vor Gericht. Zugriff am 23.10.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/identitaere-bewegung-oesterreich-nazi-hipster-vor-gerichta-1218095.html.

Said, Edward (1978): Orientalism. Western Conceptions of the Orient. London: Routledge & Kegan Paul Ltd.

Schellhöh Jennifer (2018): Grosserzählungen des Extremen: Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror. S.15-19.

VzEuFdkI – Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität (2018): Identitäre Bewegung. Zugriff am 23.10.2018, https://www.identitaere-bewegung.at/, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=rU9aJeCA5Ws.

Leave a Reply

Please log in using one of these methods to post your comment:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s